Koalitionsvertrag: 70 Prozent SPD, 30 Prozent Union

„Die komplette Abschaffung der willkürlichen Befristungen ist mit der CDU/CSU nicht machbar“, bedauert Kerstin Griese ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. „Aber: künftig dürfen zirka 400.000 Jobs weniger befristet werden, weil die Befristung in Betrieben mit mehr als 75 Beschäftigten drastisch eingeschränkt wird.“

Diskussion über den Koalitionsvertrag: Auf der Regionalkonferenz in Kamen.

Das sei ein großer Erfolg, ist Kerstin Griese überzeugt. „Denn der Missstand der grundlosen Befristungen betrifft insbesondere junge Menschen.“

Die SPD werde dafür sorgen, dass es ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit gibt. „Dies wird für alle Betriebe mit mehr als 45 Beschäftigen gelten, so dass knapp zwei Drittel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Neuregelung profitieren, beruflich vorankommen und ihre Rentenansprüche absichern werden“, betont die SPD-Sozialexpertin. „Teilzeitarbeit darf keine Falle sein, was sie zurzeit besonders für Frauen ist. Dank der SPD schaffen wir diesen Schritt für mehr Gleichstellung“, freut sich Griese.

„Ziel der SPD bleibt es, die Zwei-Klassen-Medizin abzuschaffen. Dafür gab es bei der Bundestagswahl keine Mehrheit, und auch bei den Koalitionsverhandlungen konnte sich die SPD nicht komplett durchsetzen“, konstatiert Kerstin Griese. „Doch wir bleiben am Ball und haben erste Schritte geschafft.“ Kurzfristig werde die Parität bei den Krankenkassenbeiträgen wiederhergestellt, damit die Arbeitnehmer nicht mehr zahlen müssen als die Arbeitgeber.

„8000 neue Pflegefachkräfte werden ab sofort die Personalsituation in den Pflegeeinrichtungen entspannen“, weist Griese auf ein dringendes Problem hin. Außerdem werde es eine Ausbildungsoffensive und Anreize für mehr Vollzeittätigkeiten geben. „Die SPD konnte erreichen, dass Angehörige durch flexible Pflegeangebote und die Möglichkeit von Aus- und Erholungszeiten entlastet werden.“

Positiv sei zudem, dass die SPD die Einführung einer Grundrente im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat. „Wer 35 Jahre gearbeitet, Kinder aufgezogen oder Angehörige gepflegt hat, bekommt zehn Prozent mehr als die Grundsicherung.“ Das gelte für alle, auch für diejenigen, die heute schon in Rente bzw. in der Grundsicherung sind.

Der Bund werde 11 Milliarden Euro in Kitas, Ganztagsschulen und -betreuung sowie die digitale Infrastruktur von Schulen investieren, weist Kerstin Griese auf ein weiteres Verhandlungsergebnis hin. „Denn alle Kinder sollen gleich gute Chancen haben, egal wo sie aufwachsen. Deswegen wird das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufgehoben. Das ist ein richtig großer Schritt für bessere Bildung – dank der SPD“, so die Bundestagsabgeordnete.

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