Koalition: Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz

„Deutschland braucht dringend Fachkräfte, auch aus dem Ausland. Das setzt ein modernes Einwanderungsrecht mit klaren und verlässlichen Regeln voraus“, kommentiert Kerstin Griese den Erfolg der SPD im Koalitionsausschuss.

Einwanderungsgesetz„Wir werden auch die Potenziale der Personen mit Fluchthintergrund, die eine Beschäftigung ausüben dürfen, für unseren Arbeitsmarkt nutzen“, so Griese. Die SPD werde im Aufenthaltsrecht klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind. „Darum geht es: es dürfen nicht die falschen abgeschoben werden. Wer in Arbeit und gut integriert ist, muss bleiben können“, sagt die Sozialstaatssekretärin zu der Einigung auf Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz.

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