Griese fordert 40-Prozent-Quote für Unternehmen

Kerstin Griese erinnert daran, dass vor genau 25 Jahren, am 30. August 1988, der SPD-Parteitag den Beschluss zur Einführung der Quote gefasst hat. Schrittweise sollten 40 Prozent aller parteiinternen Ämter und Mandate auf Frauen entfallen.

„Es waren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die damit einen weiteren Anstoß gaben, für eine gleichberechtigte Zukunft von Frauen und Männern in einer modernen Gesellschaft zu streiten“, so Griese. „Auf das Erreichte können wir stolz sein.“ Dennoch bleibe viel zu tun für die Gleichstellung der Geschlechter.

„Für die schwarz-gelbe Bundesregierung geht Chancengleichheit nicht über Lippenbekenntnisse hinaus“, sagt Kerstin Griese. Die von Opposition und Bundesrat in dieser Legislatur eingebrachten Gesetzesentwürfe zur Einführung einer gesetzlichen Quote für Aufsichtsräte und Vorstände habe die Koalition allesamt abgelehnt. „Und auch auf europäischer Ebene erweist sich die Bundesregierung bei der Gleichstellung der Geschlechter als Bremsklotz“, betont Griese.

Die Ratinger Abgeordnete wirft der Merkel-Regierung vor, sich mit „fadenscheinigen Argumenten“ gegen eine EU-weite Lösung zu sperren. Kerstin Griese unterstützt die sozialdemokratischen Europaabgeordneten, die den Vorschlag der EU-Kommission zur Geschlechterquote noch verschärfen wollen. „Denn das deutsche Beispiel zeigt: Freiwillige Maßnahmen, wie Vereinbarungen mit der Wirtschaft, führen nicht zum Erfolg.“ Griese lobt die Europäische Zentralbank (EZB) dafür, „frischen Wind“ in die Debatte einzubringen, nachdem sie beschlossen habe, den Frauenanteil in ihren Führungsgremium bis 2019 erheblich zu erhöhen.

„Eine europäische Quote von 40 Prozent muss nicht nur für Aufsichtsräte, sondern auch für Vorstände gelten, in denen Frauen immer noch massiv unterrepräsentiert sind“, unterstreicht die SPD-Bundestagsabgeordnet. Außerdem bedürfe es für den Fall der Nichteinhaltung spürbare Sanktionen. „Die derzeitige Bundesregierung hat gleichstellungspolitisch jedenfalls versagt.“ Griese ist davon überzeugt, dass es veränderte Mehrheiten im Bundestag bedürfe, um der Forderung nach einer Gleichstellung der Geschlechter näherzukommen.