Frühwarnsystem zum Schutz der EU-Grundrechte

SPD- und Grünenfraktion hatten den Schutz der Grundrechte in Ungarn schon vor zwei Jahren gefordert. Erst jetzt hat die Regierungskoalition einen eigenen Antrag gestellt. „Wir freuen uns immer, wenn unsere Ideen von ihnen aufgenommen werden“, sagte Kerstin Griese dem » Parlament.