Flüchtlingsaufnahme: Dauerhafte Bundeshilfe für Städte

Kerstin Griese begrüßt die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels. „Der Bund übernimmt ab dem 1. Januar 670 Euro pro Monat und Flüchtling. Das ist endlich eine verlässliche und planbare Hilfe für die Länder und die Städte“, sagt die Bundestagsabgeordnete.

„Die SPD hat dies seit Monaten gefordert, jetzt haben wir uns endlich durchsetzen können“, bewertet Griese die Finanzhilfen für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Wichtig ist aus ihrer Sicht, dass „Flüchtlinge, die bei uns bleiben werden, schnell an Integrationskursen teilnehmen, Deutsch lernen und in Arbeit vermittelt werden können“.

Griese unterstützt den Beschluss, dass Menschen aus dem Westbalkan künftig legal einwandern können, um in Deutschland zu arbeiten. Die Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses hat sich dafür eingesetzt. „Es muss neben dem Asylverfahren eine Möglichkeit geben, dass Einwanderer zu uns kommen können, um eine Ausbildung zu machen oder zu arbeiten“, so Griese.

Ministerin Andrea Nahles hat in dieser Woche dem Ausschuss für Arbeit und Soziales die Herausforderungen bei der Integration der Flüchtinge erläutert. (Foto: Bundestag/Melde)

Ministerin Andrea Nahles hat in dieser Woche dem Ausschuss für Arbeit und Soziales die Herausforderungen bei der Integration der Flüchtinge erläutert. (Foto: Bundestag/Melde)

Besonders bemerkenswert findet Kerstin Griese die Einigung, dass die Finanzmittel des verfassungswidrigen Betreuungsgeldes an die Kommunen fließen sollen, um dort die Kinderbetreuung zu verbessern. „Das scheiterte bislang an Finanzminister Schäuble und der CSU. Glücklicherweise ist jetzt erkannt worden, dass für die vielen Flüchtlingskinder eine große Anstrengung notwendig ist, diese in unsere Kitas zu integrieren.“

Griese räumt ein, dass sie nicht mit allen Entscheidungen des Flüchtlingsgipfels glücklich ist. „Aber insgesamt ist das ein Kompromiss, bei dem die positiven Entscheidungen deutlich überwiegen und die Weichen auf die Integration des Menschen gestellt sind, die eine Bleibeperspektive haben.“