Die Folgen des Wahlergebnisses

Das Ergebnis der Bundestagswahl hat intensive Diskussionen ausgelöst. Kerstin Griese hat in den Ortsvereinen ihres Wahlkreises mit den Mitgliedern der SPD darüber diskutiert und zahlreiche Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern bekommen.

Das Meinungsspektrum ist breit, von der Forderung nach einer Minderheitsregierung oder Schwarz-Grün, der Ablehnung einer Großen Koalition bis zu der ausdrücklichen Forderung nach einer solchen Regierungsbeteiligung.

Überall ist der Beschluss des SPD-Parteikonventes auf große Zustimmung gestoßen. „Im Zentrum stehen für alle die wichtigen inhaltlichen Ziele der SPD“, so Kerstin Griese. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn Regulierung der Leiharbeit, bessere Unterstützung der Kommunen, eine Mietpreisbremse, Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld und die doppelte Staatsbürgerschaft bleiben wesentliche Eckpfeiler sozialdemokratischer Politik.

„Die SPD-Mitglieder und auch die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir Verantwortung übernehmen und für diese Ziele kämpfen“, ist Grieses Erfahrung aus den Gesprächen. Die Themen sollen auch im Vordergrund der Sondierungsgespräche auf Bundesebene stehen.

Große Zustimmung gibt es an der Basis auch an dem Beschluss, ein verbindliches Mitgliedervotum zu den Ergebnissen der Gespräche durchzuführen. „Der transparente Prozess und der Weg einer breiten Einbindung der Mitglieder ist uns wichtig“, sagt Kerstin Griese. Deshalb wird es auch in den nächsten Wochen weitere Möglichkeiten geben, die aktuelle Lage zu diskutieren.

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