Dialogpapier: Wir sind Einwanderungsgesellschaft

#NeuesMiteinander heißt eine Projektgruppe der SPD-Fraktion, die sich mit der Frage beschäftigt hat, wie Deutschland ein offenes Land bleibt, in dem die Menschen nicht nebeneinander, sondern miteinander zusammen leben. Nachfolgendes Papier bildet den Auftakt für den Dialog.

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I. LASST UNS DISKUTIEREN!

„Wir arbeiten für ein Deutschland, in dem wir alle zusammen gerne, frei und sicher leben können. Wir arbeiten für ein Deutschland, in dem wir ohne Angst verschieden sein können. Und das wir deshalb auch lieben können.“ (Johannes Rau, 2000)

Unser Grundgesetz hat sich bewährt. Es setzt die Unantastbarkeit der Würde des Menschen an die Spitze aller Bestimmungen und fordert den demokratischen und sozialen Bundesstaat. Es garantiert die Freiheit des Glaubens und ebenso, ohne Religion und Glauben leben zu können. Dieses Gesetz gilt auch in Zukunft für jeden Menschen, der in unserem Lande lebt. Das gilt für Gesetze, für Rechte und Pflichten jeder und jedes Einzelnen.

Beim gesellschaftlichen Miteinander aber geht es um mehr. Das zu erkennen und auszusprechen ist umso wichtiger, wenn die Vielfalt kultureller und auch religiöser Überzeugungen rasch und deutlich zunimmt und sich damit auch viele lebenspraktische Fragen stellen.

Es ist sinnvoll und notwendig, über diesen Prozess offen zu sprechen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen uns zu Diversität und Pluralität. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Grundwerte der Sozialdemokratie bedingen diese gesellschaftliche Pluralität in ihrem Kern. Sie sind unsere Stärke und tragen zu gelebter Vielfalt bei. Wenn wir sie immer wieder neu aushandeln, lernen und leben, dann entfalten wir die Potentiale der Vielfalt auch für den Sozialstaat.

Gemeinsam mit unseren Dialogpartnern wollen wir ein gesellschaftliches Leitbild entwickeln, das diese Vielfalt abbildet. Dies bedeutet nicht, dass alle gleich denken oder handeln – das ist in einer heterogenen Gesellschaft weder möglich noch erstrebenswert. Es heißt aber, dass es Werte und Gewohnheiten gibt, die möglichst alle Mitglieder einer Gesellschaft teilen. Sonst wird Vielfalt als unverbundenes Nebeneinander empfunden, aus dem auch Konflikte entstehen. Das gemeinsame Leitbild muss aktiv ausgehandelt und gemeinsam bestimmt werden. Die auf diesem Leitbild basierenden Werte müssen gelebt und deren Akzeptanz auch eingefordert werden. Nur dann so sind gesellschaftliche Solidarität und Zusammenhalt gewährleistet. Nur so eint Vielfalt, statt zu spalten.

II. ERGREIFEN WIR UNSERE CHANCEN!

In der Veränderung, die unsere Gesellschaft erfährt, sehen wir vor allem die Chancen, die eine pluralistische, vielfältige, freie und demokratische Gesellschaft mit sich bringt. Die wichtigsten Voraussetzungen für eine aktive Gestaltung des Wandels trägt Deutschland in sich:

Unser Land ist vielfältig.
Kulturelle und religiöse Vielfalt in unserem Land ist nicht neu, sondern über Jahrzehnte und eigentlich seit es Deutschland gibt in unterschiedlicher Weise eingeübt und praktikabel gemacht worden. 1950 gab es noch einen Kultur-Streit darüber, ob evangelische und katholische Kinder gemeinsam unterrichtet werden dürfen. Und die Gleichberechtigung der Frau war in den 1970er Jahren keineswegs gesetzlich garantiert. Wir wissen: Die deutsche Gesellschaft war und ist eine lernende Gesellschaft. Wir haben keinen Anlass zu Hochmut. Wir wollen Freiraum für verschiedene Interessen, Sichtweisen, kulturelle, religiöse oder lebensweltliche Hintergründe schaffen und das stärken, was die Menschen in Deutschland miteinander verbindet. Dann kann Deutschland für alle hier Lebenden Heimat sein, seien sie hier geboren oder eingewandert.

Unser Land hält zusammen.
Wenn sich alle in unserem Land einem freiheitlichen Grundkonsens verpflichtet fühlen und ihr Leben in Offenheit und Toleranz anderen gegenüber gestalten, dann trägt das zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei. So gehört es heute zum Grundkonsens unseres Landes, dass wir allen Anfängen von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit entschieden entgegentreten. An vielen Orten erleben wir den Zusammenhalt, den wir fördern wollen, aber es gibt auch Tendenzen zur Spaltung. Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bedeutet soziale und demokratische Integration immer auch eine kulturell-religiöse Integration. Sozial und politisch abgekoppelte Menschen sind leichter für fundamentalistische (Irr-)Lehren zu gewinnen als integrierte, die am alltäglichen Leben unserer Gesellschaft mit allen Rechten und Pflichten teilhaben. Dass Terroristen sich auf den Islam berufen, kann den Vertriebenen, die bei uns Asyl suchen, nicht angelastet werden. Sie haben diese Verbrechen nicht zu verantworten. Wir dürfen nicht ablenken von der Aufgabe, die heißt, dass wir in einem Land leben wollen, in dem wir ohne Angst verschieden sein können. Nur wenn alle sich zunehmend als Teil eines Ganzen verstehen, an dem jede und jeder aktiv teilhaben kann, entsteht neuer Zusammenhalt.

Unser Land ist demokratisch.
In Deutschland sind Menschen mit und ohne religiöse Überzeugungen miteinander verwandt, befreundet; sie sind Arbeitskolleginnen und –kollegen, Nachbarinnen und Nachbarn. Bei einem wachsenden Teil unserer Gesellschaft leiten sich kulturelle Prägungen und Praktiken nicht von religiösen Wurzeln ab. Insofern ist Vielfalt eine geübte Praxis in unserer Demokratie, in der unterschiedliche Überzeugungen kein Hindernis sind für das menschliche Miteinander. Doch Demokratie muss gelernt und gelebt werden, denn niemand wird als Demokratin oder als Demokrat geboren. Das Grundgesetz ist Ausdruck der Grundlagen unseres Zusammenlebens, unserer Werteordnung, der Rechte der oder des Einzelnen und der Aufgaben unseres Staates. Es bildet den Rahmen für eine vielfältige und freiheitliche Gesellschaft und garantiert den Raum für kulturelle Vielfalt, in dem jede Bürgerin und jeder Bürger seine Vorstellung eines guten Lebens verwirklichen kann. Dazu gehören die Meinungs-, Gewissensund die Glaubensfreiheit. Das Grundgesetz setzt aber auch Grenzen, die niemand außer Kraft setzen darf. Wie wir die Werteordnung des Grundgesetzes in konkrete Politik überführen, ist Teil eines Aushandlungsprozesses, ist Demokratie.

Unser Land ist stark.
Die Geschichte der Bundesrepublik ist auch eine Geschichte der Integration, mit all ihren Höhen und Tiefen. Das ändert sich auch im 21. Jahrhundert nicht, also zu einer Zeit, zu der weltweit Millionen von Menschen auf der Flucht und immer mehr Menschen aus anderen Gründen international mobil sind. Unser Land ist wirtschaftlich stark und demokratisch gefestigt. Unser Sozial- und Bildungssystem und unser Arbeitsmarkt bilden eine gute Grundlage, damit Menschen an unserer Gesellschaft teilhaben können. Damit wir diese Aufgabe bewältigen, brauchen wir eine gemeinsame Vorstellung davon, wie wir in Deutschland zusammen leben wollen – ein gemeinsames Leitbild. Dazu gehört auch, immer wieder zu überprüfen, ob unsere Vorstellung von einer vielfältigen Gesellschaft dazu führt, dass die rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen eine möglichst große Freiheit für jede Einzelne und jeden Einzelnen gewährleisten.

Die Menschen, die nun zu uns kommen, haben unterschiedliche Lebenserfahrungen. Viele entstammen Kulturen, deren Lebensweise sich stark von unserer unterscheidet. Immer öfter stellen wir fest: es ist eine große Herausforderung, beispielsweise verschiedene Rollen, Familien- oder Gesellschaftsbilder zu verhandeln und miteinander in Einklang zu bringen. Dennoch sind wir überzeugt: Lebensweisen aus den unterschiedlichsten Kulturen sind vereinbar mit Demokratie und Grundgesetz, mit unserer Gesellschaft. Unsere Demokratie ist stark. Sexistische und menschenverachtende Haltungen dürfen bei uns keinen Platz haben. Doch fest steht, Integration gelingt nicht per Dekret, weder des Gesetzgebers, noch der Mehrheitsgesellschaft, sondern im praktischen Leben und im gleichberechtigten Dialog. Integration fordert allen viel ab. Und sie dauert.

III. WELCHE FRAGEN SIND UNS WICHTIG?

In Deutschland ist möglich, was heute in weiten Teilen der Welt undenkbar scheint: Christen, Muslime und Juden, von säkular bis sehr fromm, gläubige und Menschen ohne religiösen Glauben leben friedlich zusammen. Aber wie garantieren wir diesen sozialen Frieden auch in Zukunft? Wie schaffen wir Sicherheit im Wandel? Wie sieht unser gesellschaftliches Leitbild aus?

Wir meinen: Eine der Stärken unseres Landes ist es, dass Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbände und Organisationen sich auf unterschiedlichen Ebenen begegnen, miteinander im Dialog stehen und einander kennen. Dieser Austausch und Wissenstransfer über verschiedene Religionen und Kulturen ist die beste Grundlage für friedlichen Umgang, gegenseitigen Respekt und Toleranz. Für langfristige und kluge Strategien zu Einwanderung und Integration, zu kultureller und religiöser Vielfalt braucht es die Zusammenarbeit der gesamten Gesellschaft.

Dabei ist noch eine Reihe von Fragen offen, die wir gemeinsam beantworten wollen:

1. Wie entwickeln wir ein gemeinsames Leitbild für unser Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft, das alle Menschen einbezieht und Austausch zwischen verschiedenen Interessengruppen ermöglicht?

2. Welche Rolle haben Vorbilder, Lehrende, Erzieherinnen und Erzieher, Schulen und Medien dabei, jungen Menschen Orientierung zu geben und was benötigen sie, um ihrer Rolle gerecht zu werden? Wie können sie ein gemeinsames Leitbild vermitteln?

3. Welche Rolle und Aufgaben haben Kirchen, Religionsgemeinschaften, Weltanschauungsgemeinschaften, lokale Initiativen, Sportvereine, Kultureinrichtungen und andere Organisationen der Zivilgesellschaft bei der Gestaltung einer offenen vielfältigen Gesellschaft und der Erarbeitung eines gemeinsames Leitbilds?

4. Wo liegen die Grenzen, Bruchstellen und Konfliktlinien für die Freiheit des Einzelnen gegenüber verbindlichen Grundlagen in der Demokratie? Wie und mit welchen Methoden und in welchen Foren können sie friedlich und respektvoll ausgetragen werden?

5. Wie schaffen wir es, den Dialog der Religionen und Kulturen, gerade auch mit dem Islam, zu verstärken und daraus neue Impulse für unser Zusammenleben zu gewinnen? Wen und was braucht es, um religiöse Bildung und/oder Wissen über verschiedene Kulturen zu verbessern?

6. Was bedeutet die Einwanderung für die im Grundgesetz garantierten Rechte, z.B. das Ziel der Gleichberechtigung der Geschlechter?

7. Wir schaffen wir es im interkulturellen Umgang, auch die Bedürfnisse hilfsbedürftiger und schwacher Menschen in einer inklusiven Gesellschaft zu berücksichtigen?

8. Wie organisiert sich Islam in Deutschland religionspolitisch, theologisch, konfessionell und kulturell? Bindet der deutsche Staat islamische Strukturen bisher rechtlich und organisatorisch zureichend ein? Was muss sich hier ändern?

9. Was tun wir gemeinsam gegen Intoleranz, gegen antisemitische, antiislamische, homophobe, machistische, frauenfeindliche etc. Einstellungen sowie gegen Rechts-, Links- oder islamistischen Extremismus? Wie verhindern wir die politische oder religiöse Radikalisierung junger Menschen?

10. Ist unsere deutsche Gesetzgebung in Bezug auf die Religionsgemeinschaften ausreichend oder welche Veränderungen brauchen wir?

Anregungen zu dem Dialogpapier und den aufgeführten Fragen sind bis zum 5. Februar 2016 per E-Mail an das Projekt #NeuesMiteinander zu schicken.

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