Das Angehörigenentlastungsgesetz kommt

Das Angehörigenentlastungsgesetz biete spürbare Verbesserungen bei der Sozialhilfe, besonders bei der Hilfe zur Pflege und bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, kommentiert Kerstin Griese den Kabinettsbeschluss. „Oft werden Angehörige vom Sozialamt in Anspruch genommen, wenn ihre Eltern oder Kinder Sozialhilfe beziehen, weil sie pflegebedürftig sind“, so die Abgeordnete.

„Für viele Angehörige ist das eine große Belastung. Wir werden das ändern und ihnen den Rücken stärken, damit sie sich auf die wesentlichen Dinge konzentrieren können. Dafür hat das Kabinett heute den Weg frei gemacht.“ Griese hat als Parlamentarische Staatssekretärin an der Entstehung des Gesetzes mitgearbeitet. Sie begrüßt die geplanten Neuregelungen: „Das Angehörigenentlastungsgesetz sieht vor, dass Angehörige künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro vom Sozialamt in Anspruch genommen werden – und zwar in der gesamten Sozialhilfe.“ Bisher habe diese Regelung nur bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gegolten. Für Eltern volljähriger Kinder mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz erhalten, falle dieser sogenannte Unterhaltsrückgriff in Zukunft sogar vollständig weg.

Laut Griese enthält das Gesetz für Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen eine weitere gute Nachricht, denn die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) werde verstetigt und mit mehr Geld ausstattet

Seit 2018 fördert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales diese Beratungsstellen, in denen Menschen mit Behinderungen von Menschen mit Behinderungen beraten werden. Dazu gehört im Kreis Mettmann auch die Beratungsstelle Vibra e.V. in der Gustav-Linden-Straße 3 in Ratingen.

Darüber hinaus werde mit dem Angehörigenentlastungsgesetz ein Budget für Ausbildung eingeführt. Damit können Menschen mit Behinderungen auch außerhalb von Werkstätten eine betriebliche Ausbildung machen. „Mit dem Gesetz haben wir ein Paket geschnürt, das die Inklusion ein großes Stück voranbringt und Angehörige gezielt unterstützt“, so Kerstin Griese.