Kerstin Griese argumentiert für die Ergebnisse der Bundesregierung

CSU und CDU stürzen die Bundesregierung ins Chaos

Die SPD stehe für eine Flüchtlingspolitik, die „in und mit Europa“ gemacht wird, betonte Kerstin Griese bei zwei Diskussionsveranstaltungen in Ratingen und Velbert. „Wir werden dem ‚Bayern first‘ ein ‚Europa united‘ entgegensetzen.“

» Westdeutsche Zeitung Kreis Mettmann: CSU stürzt Demokratie ins Chaos
» spd-velbert.de: 100 Tage Bundesregierung

Kerstin Griese in VelbertEigentlich wollte Griese über „100 Tage“ reden, denn am Donnerstag wird die Bundesregierung und damit auch sie als Parlamentarische Staatssekretären so lange im Amt sein. Stattdessen werde die Diskussion von dem „Chaos“ überschattet, den die Union in Berlin verursacht hat. „Ich bin fassungslos. Das letzte Mal, dass CDU und CSU getrennt getagt haben, war 1999.“ Die Union setze die Bundesregierung und das ganze Land auf Spiel. „Man kann sich ausmalen, wer davon profitiert, wenn wegen der Flüchtlingspolitik Neuwahlen angesetzt werden“, warnte Kerstin Griese. „Im Moment ist alles offen. Man weiß nicht, welche die Blüten die Egoismen in der Union noch treiben.“

Bis Donnerstag hatte Griese das Gefühl, dass die SPD nach langer Zeit ganz langsam wieder im Aufwind sei und unterschiedliche Themen wie Soziale, Rente, Kitas in den Vordergrund rücken. „Es hilft ja nichts, wenn wir immer nur über ein einziges Thema reden.“ Das Klima im Bundestag habe sich total verändert, beklagte die SPD-Abgeordnete mit Blick auf die AfD.

Kerstin Griese bei der Diskussion„Wir dürfen uns nicht in den Dschungel des Chaos reinziehen lassen, den die Union verursacht hat. Die SPD ist der Motor des Regierungshandels“, so Kerstin Griese. Mit der Brückenteilzeit habe die SPD ein wichtiges Gesetz durchgesetzt, von dem viele Frauen profitieren werden. „Und wir haben die paritätische Finanzierung der Krankenkassen auf den Weg gebracht“, nannte sie zwei Themen, an denen sie im Bundesarbeitsministerium mitgearbeitet. „Wenn wir ein liberales und weltoffenes Land bleiben wollen, müssen wir viel Geld für soziale Sicherheit ausgeben“, wies Griese auf das Thema Rente hin, das sie jetzt angehen werde.