CDU muss Klarheit bei Fracking schaffen

Kerstin Griese bedauert es, dass der Bundestag erst nach der Sommerpause über das Fracking-Gesetz entscheiden wird. „Grund dafür ist das Beharren der CDU/CSU auf einer Expertenkommission, die anstelle des Parlaments die Entscheidung über die Anwendung von Fracking treffen soll“, sagt die SPD-Abgeordnete.

„Einer solchen Selbstentmachtung der gewählten Volksvertretung kann ich nicht zustimmen. Die Gasförderung mit giftigen Fracking-Chemikalien ist unverantwortlich“, beschreibt Griese die Position der nordrhein-westfälischen SPD. „Die NRW-CDU verfolgt hingegen eine widersprüchliche Doppelstrategie. Im Landtag und vor Ort behauptet sie, gegen Fracking zu sein. Doch diejenigen NRW-CDU-Abgeordneten, die in Berlin für die Union verhandeln, sind stramm auf Pro-Fracking-Kurs“, wirft Kerstin Griese den Christdemokraten vor. „Sie wollen die obskure Expertenkommission durchsetzen, die über die Anwendung dieser hochriskanten Fördertechnologie entscheiden soll.“

Das Doppelspiel der CDU müsse ein Ende haben, so Griese. „Vor Ort gegen Fracking sein und in Berlin dafür – das geht nicht. Ich erwarte jetzt ein klares Signal, dass die CDU ihre undemokratische Kommissionsidee aufgibt. Vorher kann es keine Einigung beim Fracking-Gesetz geben“, stellt Kerstin Griese fest.

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