Kategorie: Europa

Freizügigkeit innerhalb Europas ist ein hohes Gut

„Die populistisch geschürten Ängste vor einer Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien sind unbegründet“, ärgert sich Kerstin Griese über die Stimmungsmache der CSU. „Die Freizügigkeit innerhalb Europas ist ein hohes Gut“, betont die SPD-Sozialpolitikerin. „Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die nach Deutschland kommen, sind überproportional häufig in Arbeit und zahlen ihre Steuern und Sozialabgaben.“ mehr »

EU muss die Rechte der Flüchtlinge wahren

Kerstin Griese fordert, dass die EU im nächsten Jahr endlich in wirksames System zur Rettung von Flüchtlingen aus Seenot aufbaut. „Es muss vermieden werden, dass alljährlich hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken.“ mehr »

Etappe auf dem Weg zu einer EU-Geschlechterquote

Kerstin Griese bezeichnet die heutige Entscheidung des Europaparlaments als „nächste Etappe auf dem Weg zu einer EU-weiten gesetzlichen Geschlechterquote“. Die breite Mehrheit, mit der die Europaabgeordneten für die Einführung einer Quote gestimmt haben, zeige, dass der politische Widerstand gegen gesetzliche Regelungen mehr und mehr bröckelt. mehr »

Europa braucht eine humane Flüchtlingspolitik

Das soziale Europa ist unser Ziel, „und dazu passt nicht, dass Menschen ertrinken, die nach Europa wollen“, hat Kerstin Griese in einer Rede auf dem SPD-Parteitag gesagt. Die Abgeordnete hat Innenminister Friedrich (CSU) vorgeworfen, „mit kaltem Herzen, mit Abwehr und Ignoranz“ auf die Migration zu regieren. mehr »

Griese fordert 40-Prozent-Quote für Unternehmen

Kerstin Griese erinnert daran, dass vor genau 25 Jahren, am 30. August 1988, der SPD-Parteitag den Beschluss zur Einführung der Quote gefasst hat. Schrittweise sollten 40 Prozent aller parteiinternen Ämter und Mandate auf Frauen entfallen. mehr »

Bundesregierung: Zuviel vom Falschen

Die schwarz-gelbe Koalition habe keinerlei Ambitionen gezeigt, die sozialen und arbeitsmarktpolitischen Ziele von „Europa 2020“ ernsthaft umzusetzen, kritisiert Kerstin Griese. „Die EU-Kommission hat auch in diesem Jahr in ihren länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland festgestellt, dass die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren die falschen Entscheidungen getroffen hat“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete. mehr »

Frühwarnsystem zum Schutz der EU-Grundrechte

SPD- und Grünenfraktion hatten den Schutz der Grundrechte in Ungarn schon vor zwei Jahren gefordert. Erst jetzt hat die Regierungskoalition einen eigenen Antrag gestellt. „Wir freuen uns immer, wenn unsere Ideen von ihnen aufgenommen werden“, sagte Kerstin Griese dem » Parlament.

Rechtspopulistische Stimmungsmache

Die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese wirft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, um Wählerstimmen am rechten Rand zu buhlen. „Mit seinen hetzerischen Äußerungen gegen bulgarische und rumänische Roma versucht er, an uralte Ressentiments anzuknüpfen. Seine Drohung, diese EU-Migranten ,ohne großes Federlesen‘ wieder rauszuschmeißen, ist schäbig“, betont Griese. mehr »

Arme Roma, reiches Europa – Armutswanderung

„Man kann die Armutswanderung nicht verhindern“, sagte der Journalist Norbert Mappes-Niediek bei einer Veranstaltung in der Ratinger Kirchengemeinde St. Suitbertus, bei der es um die Situation der Roma-Minderheit auf dem Balkan ging. „Die meisten der Viertel, die auch den Charakter von Slums annehmen können, sind in den neunziger Jahren entstanden“, berichtete der erfahrene Südosteuropa-Korrespondent. mehr »

Armutseinwanderung: Griese warnt vor Populismus

Die Initiative Berlins, Londons, Wiens und Den Haags, schärfer gegen so genannte Armutseinwanderung vorzugehen, ist auf scharfe Kritik der SPD-Abgeordneten Kerstin Griese gestoßen. „Das ist populistische Stimmungsmache“, warf Griese Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, der zu den Initiatoren eines entsprechenden Briefes an die EU-Ratspräsidentschaft gehört. „Die Aufforderung geht am Handlungsbedarf vorbei“, sagte sie der Welt. mehr »

Griese fordert gerechtere Verteilung des Wachstums

„Die Bundesregierung tut zu wenig, um intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum bis zu schaffen“, kritisiert Kerstin Griese. „Das ist das Ergebnis der Anhörung zum Europäischen Semester im Europaausschuss des Bundestages.“ mehr »