Bundestagsdebatte: Rechtsvereinfachung bei Hartz IV

Es gehe um die Bedürfnisse der Kinder, hat Kerstin Griese in einer Bundestagsrede um Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV betont. „Alleinerziehende sind die Gruppe, die am stärksten von Armut bedroht ist.“

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Die Hälfte aller Kinder, die von Hartz IV abhängig sind, lebe bei einem alleinerziehenden Elternteil. „Wir sind dabei, ein Konzept für einen Umgangsmehrbedarf zu entwickeln. Unser Ziel ist nämlich, dass der umgangsberechtigte Elternteil seinen kindbedingten Mehrbedarf decken kann, ohne dass es bei dem anderen alleinerziehenden Elternteil zu Problemen kommt“, erläuterte Kerstin Griese das Vorhaben der großen Koalition. „Wir wollen eine Lösung, die die getrennt lebenden Eltern nicht auf Kosten der Kinder gegeneinander ausspielt, die keine Anreize bietet, die Kinder nicht zu dem anderen Elternteil zu lassen.“

Ursprünglich sei für Alleinerziehende eine Vereinfachung und rechtliche Klarstellung im Zuge der Rechtsvereinfachungen für das zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) geplant gewesen, räumte die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales ein. „Dagegen hat sich viel Protest gebildet, und das, wie wir gemerkt haben, durchaus zu Recht.“ In der Theorie müssten nach einem Urteil des Bundessozialgerichts die Leistungen für das Kind aufgeteilt werden und der Aufenthalt bei beiden Elternteilen stündlich erfasst werden. „Das war eine riesige Bürokratie, die zu umfangreichen und komplexen Bescheiden von 200 Seiten geführt hat. Das wollten wir nicht mehr, und das sollte vereinfacht werden“, sagte Kerstin Griese. „Allerdings hat sich gezeigt, dass dieses komplizierte Verfahren in vielen Jobcentern gar nicht angewandt wurde“, wies sie auf den Unterschied zwischen Theorie und Praxis hin. Dies sei der Grund dafür, dass die Rechtsvereinfachungen hinsichtlich von Alleinerziehenden aus dem Gesetzentwurf herausgenommen wurden. Griese betonte, dass man vorher nicht habe wissen können, dass die vorgesehene Neuregelung für manche Alleinerziehenden finanzielle Einbußen bedeutet hätte.

Griese bedankte sich in ihrer Rede bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jobcenter für deren Engagement und den Verbesserungsvorschlägen aus der Praxis. „Eine Verbesserung ist die, dass wir für anerkannte Flüchtlinge, die noch in Gemeinschaftsunterkünften leben einfachere Verfahren einführen werden“, nannte Kerstin Griese ein Beispiel.