Bundestagsdebatte: Jüdisches Leben in Deutschland

Kerstin Griese hat im Bundestag gefordert, die bestehenden Programme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und des Antisemitismus weiterzuführen und zu verstetigen. In ihrer Plenarrede hat sie es bedauert, dass die Programmfortführung für etwa drei Viertel der Projekte in 2014 nicht gesichert sei.

„Wir müssen endlich akzeptieren, dass man die Arbeit gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, das Engagement für Demokratie und Toleranz nicht immer nur kurzfristig als Modellvorhaben fördern kann.“

btdebatteGriese stellte dar, dass es sowohl einen rassistischen Antisemitismus, alte Muster von Verschwörungstheorien, die sich auf den Nationalsozialismus beziehen, aber auch einen sekundären Antisemitismus gebe. „Ein beliebtes Muster Rechtsextremer ist es, ,den Juden‘ vorzuwerfen, sie instrumentalisierten den Holocaust für eigene Zwecke.“ Kerstin Griese betonte, dass die Politik Antisemitismus nicht dulden dürfe und entschieden bekämpfen müsse. „Die Auseinandersetzung mit Antisemitismus in Deutschland im Jahr 2013 ist immer auch eine Auseinandersetzung mit moralischen Standards und mit der Frage, wie wir das Zusammenleben gestalten.“