Bundestagsdebatte: Der Mindestlohn wirkt

Kerstin Griese hat den Mindestlohn in einer Bundestagsrede als „Erfolgsgeschichte“ bezeichnet. „Etwa 3,7 Millionen Menschen haben jetzt schon etwas davon, fünf Millionen werden es 2017 sein“, sagte die Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses.

„Allen Unkenrufen zum Trotz: Der Mindestlohn kostet keine Arbeitsplätze. Im Gegenteil: Er kurbelt die Wirtschaft und den privaten Konsum an“, so Griese. „Die Bundesagentur für Arbeit meldet, dass 600.000 mehr Menschen in Beschäftigung sind als im Vorjahr. Es kommt zu Einsparungen von etwa einer Milliarde Euro, weil durch den Mindestlohn weniger Menschen aufstocken müssen. Der Focus meldet: ‚Mindestlohn verhilft Einzelhändlern zu großem Umsatzplus.‘“

Es sei dem Mindestlohngesetz zu verdanken, dass jetzt eine gesellschaftliche Debatte über den Wert der Arbeit geführt wird „Jetzt wird genau hingeguckt. Jetzt wird deutlich, wer sich bisher schon nicht an die Regeln gehalten hat, die wir für einen funktionierenden, gerechten und guten Arbeitsmarkt in der sozialen Marktwirtschaft vereinbart haben“, betonte Kerstin Griese.

Bundestagsrede„Ich darf anmerken, dass die SPD den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn schon vor vielen Jahren beschlossen hat“, sagte Griese, die sich auch bei den Gewerkschaften für ihren Einsatz bedankte. Auf einen Zwischenruf des Linkspartei-Abgeordneten Klaus Ernst reagierte Kerstin Griese mit dem Hinweis, dass im Bundestag CDU/CSU, SPD und Grüne dem Mindestlohngesetz zugestimmt haben. „Sie, Herr Ernst, leider nicht. Sie haben sich als Opposition kraftvoll enthalten.“

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