„Ich freue mich, dass der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales den Mindestlohn einstimmig, bei Enthaltung der Linkspartei, beschlossen hat. Das ist ein großer Schritt für unseren Sozialstaat“, so die Ausschussvorsitzende Kerstin Griese.
„Der Mindestlohn kommt flächendeckend und gilt ausnahmslos für alles Branchen. Er betrifft mehrere 10.000 Menschen im Kreis Mettmann und viele Unternehmen, die auf einen fairen Wettbewerb ohne Dumpinglöhne vertrauen.“
Griese weist die vereinzelt geäußerte Kritik an den Übergangsfristen zurück. „Dass der Mindestlohn in einzelnen Branchen erst ab 2017 gilt, war der ausdrückliche Wunsch des DGB. Für diese Übergangszeit sollen Tarifverträge abgeschlossen werden“, so die Bundestagsabgeordnete. „Deswegen hat das Mindestlohngesetz schon vor seinem Inkrafttreten für mehr Tarifbindung gesorgt.“ Dass für Zeitungsausträger die Übergangsfrist bis 2017 gilt, ohne dass ein Tarifvertrag abgeschlossen wurde, bezeichnet Kerstin Griese als „ärgerlichen, aber notwendigen Kompromiss“.
Besonders wichtig ist aus Grieses Sicht, dass jetzt endlich das „Praktikumswesen“ gesetzlich geregt wird. „„Praktika ohne Mindestlohn sind möglich, wenn sie vor oder während einer Ausbildung oder eines Studiums stattfinden. Wenn sie aber nach dem Berufs- oder Studienabschluss durchgeführt werden, sind sie oftmals Ausbeutung. Damit ist jetzt Schluss, weil dann der Mindestlohn gezahlt werden muss“, sagt die SPD-Sozialpolitikerin. Erfreulich seien zudem die von der SPD durchgesetzten Qualitätsverbesserungen für Praktika. „Demnächst ist ein schriftlicher Praktikumsvertrag vorgeschrieben, der auch den Lerninhalt des Praktikums klar beschreibt.“
„Bereits 2017 soll der Mindestlohn, der zunächst bei 8,50 Euro liegt, angehoben werden“, berichtet Griese von einer Änderung, die der Bundestagsausschuss beschlossen hat. „Über die Höhe entscheidet eine Kommission der Tarifpartner.“
„Mit dem Mindestlohn bekommt Arbeit ihre Würde zurück“, ist sich Kerstin Griese sicher. „Er ist ein historischer Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik.“
Das es endlich zu einem Mindestlohn kommt, ist sicherlich ein ganz wichtiger Schritt, allerdings ist es mehr als ärgerlich, dass dieser erst am 2017 eingeführt werden kann oder soll. Nach einer so langen Durststrecke, die Arbeitnehmer hinter sich haben, wäre es an der Zeit, eine solche Umsetzung viel früher vorzunehmen.