Sozialstaat digitalisieren und entbürokratisieren

Kerstin Griese ist davon überzeugt, dass die Digitalisierung die Chance bietet, die Sozialversicherungen zu entbürokratisieren. Der Sozialstaat müsse einfacher und zugänglicher gestaltet werden, forderte die Staatssekretärin in einer Bundestagsrede.

Zahlreiche Bescheinigungen und Anträge, die heute noch auf Papier abgewickelt werden, würden künftig durch einen elektronischen Datenaustausch ersetzt, kündigte sie an. „Um ein Beispiel zu nennen: Heute müssen Bürgerinnen und Bürger ihrem Arbeitgeber eine Bescheinigung über ihre Krankenkassenmitgliedschaft vorlegen.“ Darum müssten sich die Beschäftigten bald nicht mehr kümmern. „Denn dieses Papierverfahren wird durch ein digitales Meldeverfahren zwischen Arbeitgeber und Krankenkasse ersetzt.“

Die vorgesehenen Verfahrensänderungen bedeuten eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger von perspektivisch vier Millionen Stunden, hat das Bundessozialministerium ausgerechnet. „Vier Millionen Stunden Zeit für wichtigere Dinge. Und das Jahr für Jahr. Das ist doch eine gute Sache“, so Griese. Hinzu käme, dass die Arbeitgeber um mittelfristig 139 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden.

Einen problemlosen Datenaustausch wünscht sich Kerstin Griese auch bei einem anderen Thema. Schulabgänger, die keine berufliche Perspektive haben, sollen künftig von der Agentur für Arbeit über deren Beratungsangebote unterrichtet werden. Per Gesetzesänderung soll nun ermöglicht werden, dass der Arbeitsagentur die Kontaktdaten übermittelt werden. In der Plenardebatte warb Griese zudem um eine Reform der gesetzlichen Unfallversicherung, um mehr Berufskrankheiten anzuerkennen und vorbeugend zu verhindern, dass Krankheiten schlimmer werden.