Bundestag beschließt Verbesserungen der Rente

Gleich drei große Verbesserungen bei der Rente beschließt die große Koalition heute im Bundestag. Dem gingen ausführlichen Beratungen im Arbeits- und Sozialausschuss voraus.

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz wird die die betriebliche Altersvorsorge für Geringverdiener und Beschäftigte in kleinen und mittleren Betrieben möglich machen. Damit sich die zusätzliche Vorsorge auch für Menschen mit geringerem Einkommen lohnt, werden dafür Freibeträge in der Grundsicherung im Alter eingeführt. Mit einer neuen Förderung wollen wir Arbeitgeber motivieren, ihren Beschäftigten mit niedrigen Löhnen Betriebsrenten anzubieten. In Zeiten niedriger Zinsen ermöglicht die Betriebsrente plus eine ertragreichere Anlage und damit höhere Renten, weil stärker an der Entwicklung der Kapitalmärkte teilgenommen werden kann. Durch Tarifverträge können die Sozialpartner künftig Betriebsrentensysteme vereinbaren, in den die Zusage des Arbeitgebers auf einen verbindlichen Beitrag beschränkt wird – Sicherheit gewährleisten die Sozialpartner, die bereits viel Erfahrung mit betrieblicher Altersvorsorge haben.

Im Zuge des Gesetzes erhöhen wir auch die Grundzulage in der Riester-Rente auf 175 Euro, was vor allem für Geringverdiener eine Verbesserung ist.

Das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz führt dazu, dass die Deutsche Einheit bis 2025 auch in der Rentenversicherung erreicht wird und die Renten in Ost und West angeglichen werden. Dafür werden der aktuelle Rentenwert, die Beitragsbemessungsgrenzen und die Bezugsgröße (Ost) auf die jeweiligen Westwerte angehoben. Zugleich werden die Ost-Verdienste ab 2025 nicht mehr hochgewertet. Die Angleichung erfolgt dabei in sieben Schritten, auch damit die Hochwertung der Ost-Verdienste nicht abrupt entfällt, sondern langsam abschmilzt.

Mit Änderungen bei der Erwerbsminderungsrente bringen wir eine weitere deutliche Verbesserung für diejenigen auf den Weg, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur teilweise erwerbstätig sein können. Künftig werden Erwerbsgeminderte langfristig so gestellt, als ob sie mit ihrem bis zur Erwerbsminderung erzielten durchschnittlichen Einkommen drei Jahre länger als bisher weitergearbeitet hätten. Die Verlängerung der sogenannten Zurechnungszeit erfolgt dabei schrittweise ab 2018. Im Jahr 2024 wird die Anhebung abgeschlossen sein.

In diese drei großen Rentengesetze haben wir viel Arbeit investiert. Aber es geht noch um mehr für die Zukunft: Sicherung des Rentenniveaus und der Beitragshöhe, eine Solidarrente für diejenigen, deren Rente nicht hoch genug ist und eine langfristige Finanzierung und Sicherung unserer Renten.