Bundestag beschließt das Gute-Kita-Gesetz

1,2 Milliarden Euro erhĂ€lt NRW aus dem Gute-Kita-Gesetz“, freut sich Kerstin Griese ĂŒber den Bundestagsbeschluss, vor Ort in die frĂŒhkindliche Bildung zu investieren. Das von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgelegte Gesetz verbessere die QualitĂ€t in den Kitas und entlaste die Familien bei den KindergartenbeitrĂ€gen, ist Griese ĂŒberzeugt.

„Gleiche Chancen auf gute Bildung: das muss bei den Kleinsten beginnen. Sie brauchen gut ausgestattete KindergĂ€rten mit mehr Personal und Öffnungszeiten, die ihren Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen“, sagt SozialstaatssekretĂ€rin Griese. „Die CDU-FDP-Landesregierung muss das Gesetz jetzt zĂŒgig umsetzen, damit das Geld bei den Familien und den Kitas ankommt.“ Der Bedarf wachse schneller als die Zahl der KindergartenplĂ€tze.

Kerstin Griese kritisiert, dass der Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP, GrĂŒnen und AfD die Abschaffung der KindergartenbeitrĂ€ge abgelehnt hat. „Es reicht nicht aus, dass nur das letzte Kita-Jahr gebĂŒhrenfrei ist. Das Gute-Kita-Gesetz wĂŒrde auch NRW dabei helfen, fĂŒr eine vollstĂ€ndige Beitragsfreiheit zu sorgen.“ Es sei ungerecht, dass es in reichen StĂ€dten schon heute keine ElternbeitrĂ€ge mehr gebe, die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger in armen Kommunen hingegen teils sehr hohe KindergartengebĂŒhren zahlen mĂŒssen. „Kitas sind Teil unseres Bildungssystems. FĂŒr deren Finanzierung mĂŒssen alle Steuerzahler sorgen, egal ob sie Kinder haben oder nicht“, ist Griese ĂŒberzeugt.