Bundestag beschließt das Gute-Kita-Gesetz

1,2 Milliarden Euro erhält NRW aus dem Gute-Kita-Gesetz“, freut sich Kerstin Griese über den Bundestagsbeschluss, vor Ort in die frühkindliche Bildung zu investieren. Das von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgelegte Gesetz verbessere die Qualität in den Kitas und entlaste die Familien bei den Kindergartenbeiträgen, ist Griese überzeugt.

„Gleiche Chancen auf gute Bildung: das muss bei den Kleinsten beginnen. Sie brauchen gut ausgestattete Kindergärten mit mehr Personal und Öffnungszeiten, die ihren Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen“, sagt Sozialstaatssekretärin Griese. „Die CDU-FDP-Landesregierung muss das Gesetz jetzt zügig umsetzen, damit das Geld bei den Familien und den Kitas ankommt.“ Der Bedarf wachse schneller als die Zahl der Kindergartenplätze.

Kerstin Griese kritisiert, dass der Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP, Grünen und AfD die Abschaffung der Kindergartenbeiträge abgelehnt hat. „Es reicht nicht aus, dass nur das letzte Kita-Jahr gebührenfrei ist. Das Gute-Kita-Gesetz würde auch NRW dabei helfen, für eine vollständige Beitragsfreiheit zu sorgen.“ Es sei ungerecht, dass es in reichen Städten schon heute keine Elternbeiträge mehr gebe, die Bürgerinnen und Bürger in armen Kommunen hingegen teils sehr hohe Kindergartengebühren zahlen müssen. „Kitas sind Teil unseres Bildungssystems. Für deren Finanzierung müssen alle Steuerzahler sorgen, egal ob sie Kinder haben oder nicht“, ist Griese überzeugt.