Bund entlastet die Kommunen

„Der Kreis Mettmann und seine zehn Städte werden im Jahr 2017 um 17,9 Millionen Euro entlastet“, überbringt Kerstin Griese eine gute Nachricht aus Berlin. „Das ist ein großer Erfolg für die SPD, dies in der Großen Koalition durchgesetzt zu haben.“

Zusätzlich zur Entlastung bei den kommunalen Sozialausgaben hat die SPD erreicht, dass ein milliardenschwerer Investitionsfonds für die Kommunen aufgelegt wird. „Davon erhält NRW ein Drittel, also weitaus mehr als unser Land Einwohner hat“, freut sich Griese. „Denn wichtige Kriterien sind der kommunale Schuldenstand und die Arbeitslosigkeit“, erläutert die SPD-Kreisvorsitzende, die es für richtig hält, die Gelder nach Bedürftigkeit und nicht mit der Gießkanne zu verteilen.

„Mit dem Investitionsfonds werden auch für die finanzschwachen Städte des Kreises Mettmann wichtige Projekte in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz ermöglicht. Die Kommunen müssen dabei einen Eigenanteil von gerade mal 10 Prozent aufbringen“, sagt Kerstin Griese.

Insgesamt habe die SPD dafür gesorgt, dass die Große Koalition die Kommunen bis 2018 um mehr als 25 Milliarden Euro entlastet, rechnet Griese die verschiedenen Maßnahmen zusammen. „Dazu gehört auch die vollständige Übernahme der Grundsicherung im Alter und die Hilfe bei der Flüchtlingsunterbringung. Insgesamt ist das jetzt das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten. Damit schaffen wir Spielräume, damit in den Städten die Lebensqualität verbessert werden kann“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete.