Reformen für Arbeit und Gerechtigkeit

Dreißig SPD-Abgeordnete fordern einen konsequenten Reformkurs

„Reformen für Arbeit und Gerechtigkeit“ (pdf-Datei)

Das Netzwerk beim Pressegespräch.

Die SPD müsse einen konsequenten Reformkurs einschlagen, forderte Kerstin Griese bei einem Pressegespräch in Berlin. „Die Lohnnebenkosten müssen gesenkt, die Haushaltskonsolierung fortgesetzt und in die Bildung muss investiert werden.“ Als Mitglied des Sprecherkreises des Netzwerks Berlin zeigte sich die Familienausschussvorsitzende sichtlich unzufrieden mit der bisherigen Arbeit der Regierung. „Es muss deutlicher werden, wohin die rot-grüne Koalition will.“

Das Netzwerk Berlin ist ein Zusammenschluss von zumeist jüngeren SPD-Abgeordneten, die mit ihrer Forderung nach tiefgreifenden Reformen den traditionalistischen Parteiflügeln auf der Rechten wie der Linken widersprechen. „Keineswegs überall ist heute noch soziale Gerechtigkeit drin, wo soziale Gerechtigkeit draufsteht“, heißt es in einem von 32 Bundestagsabgeordneten unterzeichneten Reformpapier. Die lautesten Trommler für den Erhalt bestehender sozialpolitischer Regelungen seien durchaus nicht die besten Anwälte derjenigen Menschen, die der solidarischen Unterstützung am meisten bedürfen. „Wir dürfen nicht im strukturkonservativen Bewahren verharren“, so Kerstin Griese, die den Erhalt der Generationengerechtigkeit für eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben hält.

Den zentralen Reformbedarf sehen die „Netzwerker“ im Sozialsystem, da die hohen Lohnnebenkosten die Schaffung von Arbeitsplätzen erheblich behindern. Hier gehe an einer stärkeren Steuerfinanzierung und einer obligatorischen Eigenvorsorge kein Weg vorbei.

Einig ist sich das Netzwerk, dass eine Bildungsoffensive initiiert werden müsse. „Wir brauchen mehr Chancengleichheit“, unterstrich Griese, die zugleich auf die jüngste Pisa-Studie hinwies. „Deshalb muss gerade die frühe Bildungsphase genutzt werden.“ Dazu gehöre der Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Unter-Dreijährige, die Stärkung der vorschulischen Bildung und ein flächendeckendes Ganztagsschulangebot.

Besonderen Wert hat Kerstin Griese darauf gelegt, dass sich das Netzwerk Berlin der Finanzsituation der Kommunen annimmt. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe müsse den Städten mehr Spielraum für Investitionen zur Verfügung stehen, lautet eine Forderung des Netzwerks. "Wir wollen, dass die Einnahmebasis der Kommunen verstetigt und konjunkturunabhängiger wird", sagte Kerstin Griese, die auf ein pünktliches Inkrafttreten der Gemeindefinanzreform im Januar 2004 setzt.

Pressereaktionen

Das Positionspapier des Netzwerks Berlin, wenige Tage vor der mit Spannung erwarteten Kanzlerrede veröffentlich, hat eine große Resonanz in der Presse gefunden. „,Wir erwarten für Freitag einen deutlichen Ruck – dass der Kanzler sich an die Spitze der Reformbewegung stellt‘, bekundet Kerstin Griese vom ,Netzwerk Berlin‘, einer agilen Gruppe junger SPD-Abgeordneter“, schreibt die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post.

Die Berliner Zeitung bemerkt, dass das Netzwerk durchgreifende Neuerungen auf dem Arbeitsmarkt und im Sozialsystem verlange. „Auch Beamte, Selbstständige und Freiberufler sollten künftig Beiträge zur Sozialversicherung entrichten.“ Netzwerk-Sprecher Hubertus Heil habe darauf hingewiesen, dass das Ziel der Reformen klar erkennbar und die soziale Gerechtigkeit gewährleistet sein müsse. „Die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese sagte, bei den Reformen müsse auch ein Zeichen für Generationengerechtigkeit gesetzt werden. So müsse das reale Renteneintrittsalter, das bei 59 Jahren liegt, steigen. In den letzten Monaten sei für die Wähler ,nicht mehr nachvollziehbar gewesen, wo es eigentlich hingeht‘, warf Griese der Bundesregierung vor“, berichtet die Berliner Zeitung.

Die Rheinische Post weist darauf hin, dass Tobias Dürr, Chefredakteur der vom Netzwerk herausgegebenen Berliner Republik, von einer „Abenddämmerung“ der „Generation Schröder“ spreche. „Deren Politikstil sei an seine Grenzen gestoßen, weshalb die Jüngeren in der SPD sich nicht länger als ,Hilfstrupp vorbehaltlos in den Dienst‘ dieser Generation stellen sollten. Deren ,ratlose Frontleute‘ hätten nur noch die nächsten drei Jahre vor Augen und keine Visionen mehr“, habe Dürr in einem Zeitungsbeitrag geschrieben.

Die Financial Times Deutschland (FTD) meint, dass Schröder vom Streit innerhalb der so genannten „Parlamentarischen Linken“ (PL) profitiere. Ein vom PL-Sprecher Michael Müller geschriebenes Papier hätte eigentlich erst bei einem PL-Treffen in dieser Woche diskutiert und anschließend dem Kanzler vorgelegt werden sollen, berichtet die FTD. „Schröder verlangte das Papier aber schon vorige Woche – und bekam es auch. Müllers Kollegen reagierten verdutzt.“ Müllers Voreiligkeit habe viele linke Genossen verärgert, so die FTD. Bei den Abgeordneten des Netzwerks sei es dagegen geordneter zugegangen. Deren Sprecher Hubertus Heil sähe jedoch keine unüberbrückbaren Differenzen in der Fraktion. Man sei sich einig, dass „die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Wirtschaftswachstum die Prioriät sozialdemokratischen Handelns“ sein müsse.

aus: Finanzial Times Deutschland

Berliner Zeitung: SPD-Reformer wollen Sparkurs lockern
Rheinische Post: Richtungsstreit um Schröders „Ruck-Rede“
Frankfurter Rundschau: Abenddämmerung der regierenden Generation Rot-Grün – von Tobias Dürr

Netzwerk Berlin: „Reformen für Arbeit und Gerechtigkeit“

10.3.03

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