Autobahnbau: Lärmschutz an der A 44

Die Eröffnung des A-44-Lückenschlusses muss mit einer sofortigen Bewertung des Lärmschutzes einhergehen, fordert Kerstin Griese (SPD). Nach vielen gescheiterten Versuchen der örtlichen Politik war es Griese 2003 gelungen, dass der Bundestag den A-44-Bau beschließt, indem er ihn in den „vordringlichen Bedarf“ des Verkehrswegeplans aufgenommen hat.

„Das konnte ich damals mit einem umfangreichen Paket für den Lärm- und Naturschutz verbinden“, erinnert sich Kerstin Griese. „Inzwischen ist das aber 14 Jahre her, und die Verkehr-und Lärmprognosen können sich verändert haben.“

Die Bundestagsabgeordnete bedauert es, dass die Errichtung des Lückenschlusses trotz der von Anfang an vorgesehenen Natur- und Lärmschutzmaßnahmen durch zeitraubende Gerichtsverfahren jahrelang verzögert werden konnte. „Glücklicherweise kann man in unserem Rechtsstaat solche Großprojekte nicht mit der Brechstange durchsetzen, denn Umweltbelange sind ein hohes Gut“, stellt Griese fest. „Trotzdem muss überlegt werden, wie dringend benötigte Infrastrukturprojekte beschleunigt werden können.“

Scharfe Kritik übt Kerstin Griese an zuständigen Bundesminister Alexander Dobrinth (CSU). „Er hat jahrelang nichts anderes getan, als seine sinnlose PKW-Maut durchzusetzen.“ Dabei seien ihm insbesondere die in öffentlich-privater Trägerschaft entstandenen Straßen „völlig aus dem Ruder gelaufen“, weist Griese auf die drohende Insolvenz eines Autobahnbetreibers und die Millionenpanne bei der LKW-Maut hin. „Eine Privatisierung unserer Autobahnen lehnt die SPD entschieden ab.“