Die Abgeordnete Kerstin Griese hat in einer persönlichen Erklärung deutlich gemacht, dass sie den Beschluss des SPD-Parteikonvents zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA uneingeschränkt unterstützt. Den Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion „Die Linke“, der weite Passagen aus dem SPD-Konventsbeschluss zitiert, lehnt sie hingegen ab.
Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten »
„Es ist höchst unüblich, dass Oppositionsfraktionen solche wortgleichen Anträge einbringen und auf diese Art versuchen, eine Regierungsfraktion vorzuführen“, heißt es in der Erklärung, die Griese abgegeben hat. „Eine eigene inhaltliche Position entwickelt die Fraktion ,Die Linke‘ gerade nicht. Ein solch durchschaubares und befremdliches Vorgehen möchte ich nicht durch eine Zustimmung zu dem Antrag fördern.“
In der Erklärung wird darauf hingewiesen, dass erst mit der Amtsübernahme von Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister zu den Freihandelsabkommen ein zivilgesellschaftlicher Diskussionsprozess gestartet wurde. „So fand im Mai 2014 eine öffentliche Veranstaltung zu TTIP mit EU-Handelskommissar De Gucht sowie US-Chefverhandler Mike Froman, sowie Unternehmens- und NGO-Vertretern in Berlin statt.“ Zudem habe Gabriel einen Beirat zu TTIP eingerichtet, in dem Umwelt-, Verbraucher-, Wohlfahrts- und Sozialverbände sowie den Kirchen, Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern regelmäßig eingeladen werden.
„Diese Initiativen, wie auch die Debatten innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion, haben Eingang in den Beschluss des Parteikonvents gefunden, der auf Basis eines gemeinsamen Papiers des Bundeswirtschaftsministeriums mit dem DGB gefasst wurde“, so die Erklärung. „Es wurde deutlich, dass die SPD in Partei und Fraktion eine gemeinsame Auffassung über die Ziele und Anforderungen zu den Freihandelsabkommen hat. Unsere Erwartungen an die transatlantischen Freihandelsgespräche sind nicht primär von Misstrauen und Angst geprägt.“
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