Armutseinwanderung: Griese warnt vor Populismus

Die Initiative Berlins, Londons, Wiens und Den Haags, schärfer gegen so genannte Armutseinwanderung vorzugehen, ist auf scharfe Kritik der SPD-Abgeordneten Kerstin Griese gestoßen. „Das ist populistische Stimmungsmache“, warf Griese Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, der zu den Initiatoren eines entsprechenden Briefes an die EU-Ratspräsidentschaft gehört. „Die Aufforderung geht am Handlungsbedarf vorbei“, sagte sie der Welt.

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» FAZ: Brüssel will konkrete Belege
» Zeit online: Friedrich mobilisiert EU gegen Armutszuwanderung

Griese mahnte den Minister, die europäischen Grundfreiheiten zu achten, zu denen auch das Recht auf Freizügigkeit gehöre. „Das geltende EU-Recht sieht eine Beschränkung der Freizügigkeit nur dann und nur im Einzelfall vor, wenn die öffentliche Sicherheit oder Gesundheit akut gefährdet ist“, wieß Griese die gegen Bürgerinnen und Bürger aus Bulgarien und Rumänien gerichtete Initiative zurück.

Kerstin Griese forderte die die Bundesregierung auf, den besonders von der Armutswanderung betroffenen Kommunen in Deutschland kurzfristige Hilfe zur Verfügung zu stellen. „Gleichzeitig sollte sich die Bundesregierung stärker als bisher dafür einsetzen, dass die vorhandenen finanziellen Mittel der EU in den Herkunftsländern abgerufen werden können, um die Verhältnisse der betroffenen Menschen vor Ort zu verbessern.“