Kerstin Griese befürwortet eine Stichtagsregelung, damit Flüchtlinge die Chance erhalten, ihren Status vom Asylbewerber zum Arbeitsmigraten zu ändern. Für Bürgerinnen und Bürger aus den Westbalkanstaaten befürwortet sie die Möglichkeit eines Arbeitsvisum, berichten die Rheinische Post und epd.
» Rheinische Post: Flüchtlinge zu Arbeitsmigranten machen
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Die Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses im Bundestag fordert einen genauen Blick auf die unterschiedlichen Fluchtursachen und die Schaffung zusätzlicher Möglichkeiten der Arbeitsmigration jenseits des Asylantrages. „Denn auch die Flucht aus als unerträglich empfundenen Zuständen, aus Perspektivlosigkeit und bitterer Armut ist ein Grund, den wir uns aus dem reichen Deutschland heraus nicht anmaßen sollten, als weniger wichtige Migrations- und Fluchtursache zu diffamieren.“ Die Drohung mit einem Taschengeldentzug sei „inhuman und blanker Populismus“, kritisiert Kerstin Griese.
Für die vorrangig vom westlichen Balkan kommenden Flüchtlinge müsse es endlich eine legale Möglichkeit der Einwanderung in Arbeit geben, betont die SPD-Abgeordnete. Wer einen Vollzeit-Arbeitsvertrag mit einem Einkommen von mindestens 1460 Euro vorweisen kann, der nach Tarif und branchenüblich bezahlt ist, solle ein zeitlich begrenztes Arbeitsvisum erhalten. Gleichzeitig spricht sich Griese für eine Stichtagsregelung für aussichtlose und abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber aus. Ihnen solle die Möglichkeit eines Statuswechsels gegeben werden, wenn sie einen Arbeitsplatz gefunden haben, der sie unabhängig von Sozialleistungen macht.
Kerstin Griese möchte damit auf das aufbauen, was die SPD bereits durchgesetzt habe, nämlich eine verbesserte Integration in Arbeit. „Ab drei Monaten Aufenthalt dürfen Flüchtlinge arbeiten, Praktika für Flüchtlinge sind leichter möglich, Unterstützung bei der Berufsausbildung wird ermöglicht, die Residenzpflicht wird nach drei Monaten aufgehoben“, zählt sie die von der Großen Koalition bereits beschlossenen Maßnahmen auf. Die Prüfung, ob für ein Stellenangebot EU-Bürger zur Verfügung stehen, entfalle nun nach 15 Monaten Aufenthalt des Asylbewerbers sowie bei Mangelberufen und Hochqualifizierten. Griese strebt an, diese Vorrangprüfung komplett wegfallen zu lassen, um die Arbeitsaufnahme zu beschleunigen.
Voraussetzung für die Aufnahme einer Berufstätigkeit seien Sprachkenntnisse. Kerstin Griese fordert, dass der Bund mindestens 400 Millionen Euro zusätzlich für Deutschkurse bereitstellt. Wichtig sei zudem, dass Jugendliche ein gesichertes Bleiberecht bis zum Ende ihrer Ausbildung haben, damit sie sich auf einen erfolgreichen Abschluss konzentrieren können und Arbeitgeber ihnen überhaupt einen Ausbildungsplatz anbieten.
Sehr geehrte Frau Griese, als ich Ihren Kommentar in der RP gelesen habe, mußte ich mir mal wieder ganz verwundert die Augen reiben. Das Jobcenter in meiner Region bringt es noch nicht einmal fertig gut ausgebildeten jungen Menschen, die ihren Arbeitsplatz unverschuldet (nach Firmenschließung) verloren haben einen neuen Job bzw. neue berufliche Perspektiven zu vermitteln. Deutschkurse sind auch nicht erforderlich. Wieso setzen Sie sich nur fűr Flűchtlinge und Asylbewerber ein? MfG R. Heggen
Sehr geehrte Frau Heggen,
das eine tun und das andere nicht lassen, das ist nötig. Arbeitslose und Flüchtlinge dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie finden unter meinen Aktivitäten viele für Menschen, die arbeitslos sind. Als Arbeits- und Sozialausschussvorsitzende im Bundestag bin ich intensiv daran beteiligt, dass diese Regierung den Jobcentern mehr Geld für die Integration von Arbeitslosen zur Verfügung stellt und mit neuen Programmen die Vermittlung auch in schwierigen Situationen verbessern wird. Mir geht es um soziale Teilhabe für alle Menschen, deshalb müssen sich Politik und Jobcenter gerade in wirtschaftlich guten Zeiten besonders um Arbeitslose kümmern. Gleichzeitig müssen wir aber auch die Flüchtlinge, die hierher kommen, in Arbeit vermitteln, das ist gut für unsere Sozialkassen und für die Integration. Leider ist es regional unterschiedlich, weil das von der allgemeinen Arbeitsmarktlage abhängt. Deshalb brauchen Regionen mit wenigen Arbeitsplatzangeboten mehr Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen,
Kerstin Griese