Das Erste hat die „Produkte aus der rasanten arbeits- und sozialpolitischen Gesetzesfabrikation im Hause Heil“ zusammengestellt und festgestellt, dass in vermutlich keinem anderen Ressort so viel bewegt wurde. „Von einem Gesetz für bessere Löhne in der Pflege oder zum Schutz von Paketboten über ein Gesetz zur Vermögensschonung pflegender Angehöriger zu Maßnahmen für die bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und diversen Schritten, damit die Sozialämter bei Hartz-IV-Empfängern nicht zu kleinlich Wohnungsgrößen prüfen oder Sanktionen aussprechen“ seien weitere Vorhaben in Arbeit. » tagesschau
