Andrea Nahles beim Bürgergespräch in Velbert

Andrea Nahles und Kerstin Griese haben beim Bürgergespräch in der Velberter Fußgängerzone deutliche Worte gegen den Stillstand in Deutschland gefunden. Beide waren sich einig, dass ein flächendeckender Mindestlohn eines der ersten Gesetze sein müsse, das der gewählte Bundestag beschließen soll.

nahles3„Ein Mindestlohn ist ökonomisch sinnvoll“, wies Andrea Nahles auf den erheblichen Kaufkraftschub hin, der dadurch entstünde. Auf die Publikumsfrage, wie ein Mindestlohn durchgesetzt werden könne, zeigte die SPD-Generalsekretärin auf Großbritannien. „Die Engländer haben zum Beispiel eine Hotline eingerichtet, wo Verstöße gemeldet werden können.“ Die Hälfte der Anrufer sein Arbeitnehmer, die andere Hälfte Unternehmen, die sich gegen unfairen Wettbewerb wehren. „Dann wird der Sache nachgegangen. Bei uns könnte das der Zoll machen“, so Nahles.

Neben dem Mindestlohn steht die Abschaffung des Betreuungsgeldes ganz oben auf Liste der Vorhaben, die Griese nach der Wahl angehen will. „Die dafür vorgesehenen zwei Milliarden Euro müssen in den Ausbau der Kitas gesteckt werden“, forderte Griese. Viele Eltern wünschten sich mehr Qualität, kleinere Gruppen und gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher, erzählte Kerstin Griese aus ihren zahlreichen Gesprächen während des Wahlkampfes. Andrea Nahles verlangte zudem längere und flexiblere Öffnungszeiten. „Meine zweieinhalbjährige Tochter hat einen Kindergartenplatz“, erzählte Nahles. „Aber der Kindergarten macht um halb eins zu.“

WDR Westpol filmt das Bürgergespräch.

WDR Westpol filmt das Bürgergespräch.

Ein weiteres wichtiges Thema des Bürgergesprächs war die Gesundheitspolitik. „Wir wollen die Bürgerversicherung“, wandte sich Nahles gegen das ungerechte System von Kassen- und Privatpatienten. Sie erwartet, dass die an die Krankenkassen zu zahlenden Beiträge sinken, wenn das Solidarprinzip ausgeweitet würde und auch Besserverdienende einzahlten.